Tim-Dustin Frey: "Eine neue, eine schwarz-gelbe Regierung"

28.10.2009, 13:00 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel legt ihren Amtseid vor dem Deutschen Bundestag ab. Zwei Stunden später folgen ihr die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung. Ein besonderer Tag für die Menschen in Deutschland. Seit 1998 gibt es das erste Mal wieder eine schwarz-gelbe Regierung. In den kommenden Jahren werden sich noch viele an diesen Tag zurückerinnern, denn was die Deutschen wirklich von der neuen Regierung zu erwarten haben ist noch gar nicht abzusehen.

Denn die neue Bundesregierung will aufgrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland Deutschlands, die Menschen bis Mitte des nächsten Jahres nicht verschrecken oder verärgern.
Dies wird bereits jetzt deutlich, da die Streittehmen zwischen CDU und FDP, die auch zu Kritik aus der Bevölkerung führen würden, einfach zur Seite gelegt worden sind. Sogar über die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen wird Mitte 2010 erneut gesprochen werden, was ein Zeichen dafür ist, dass sie gar nicht oder viel geringer kommen werden, als von Union und FDP behauptet.
Trotz diesen Versuches der Verschleierung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind bereits jetzt einige Dinge öffentlich, die CDU und FDP umsetzen wollen.
So lässt sich an dem Koalitionsvertrag erkennen, dass es in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel geben wird. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Bisher gilt, wenn auch leider mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht.
Dies zeigt sich in der kommenden Reform des Gesundheitswesens. Langfristig soll jeder Versicherte in seiner Krankenkasse genau so viel zahlen wie sein Vorgesetzter. Einkommensunabhängig sollen die Beiträge laut schwarz-gelben Koalitionsvertrages sein, wieder so ein schönes Wort. Unabhängig. Es bedeutet nicht anderes, als dass Geringverdiener mehr zahlen müssen. Nicht mehr die individuelle Lebenslage entscheidet über den Kassenbeitrag, sondern das Leistungsangebot der Kasse. Die fatale Wirkung für die Menschen in Deutschland wird eine Zwei-Klassenmedizin sein, was bedeutet, dass die Reichen bessere Chancen als die Armen auf Gesundheit und bessere Behandlung von Krankheiten haben werden.
Auch sind sich die Koalitionspartner darüber einig, dass es längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geben soll. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind unvorstellbar und katastrophal. Die Regierung wird weniger Interesse daran haben, Gelder in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien zu stecken. Stattdessen wird man bei Atomkraftwerken bleiben, bei denen niemand ausschließen kann, dass es zu einem Unfall, oder sogar zu einem Gau kommt. Bereits jetzt gibt es in den Atomkraftwerken immer häufiger Störfälle oder Probleme, weitere sind demnach wahrscheinlich. Was dies für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Umwelt bedeuten würde wird verschwiegen, es wird jediglich an die Summen gedacht, die die großen Energiekonzerne Tag für Tag erwirtschaften. Zudem kommt die Frage, an welchen Ort man den Atommüll bringen soll, die noch immer nicht geklärt ist. Für all dies, was hier geschieht werden die kommenden Generationen gerade stehen müssen. Von Nachhaltigkeit kann bei der neuen Regierung daher keine Rede sein.
Dies sind nur zwei von vielen Dingen, die auf unser Land in den nächsten Jahren zukommen werden. Vielen Wählerinnen und Wählern werden in dieser Zeit die Augen aufgehen, sie werden bemerken, dass sie die SPD in diesem Superwahljahr zu unrecht abgestraft haben und sich wünschen, dass die SPD noch in der Regierung säße.