Vor etwas mehr als zwei Wochen haben die Grünen Saar auf einem Landesparteitag beschlossen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen und haben somit Rot-Rot-Grün eine Absage erteilt.
Zu diesem Zeitpunkt wurden sie als "Wahlversprechenbrecher" bezeichnet, da sie selbst einen Politikwechsel mit einem Ministerpräsidenten Heiko Maas im Wahlkampf angestrebt hatten, nun aber dafür votiert haben, dass Peter Müller und die CDU, die sie im Wahlkampf auf das schärfste verurteilt hatten, weiterregieren können. Damals hieß es, dass die Grünen nicht mit den Abgeordneten der Linkspartei und Oskar Lafontaine zusammenarbeiten können. Jedoch hatten sie selbst gesagt, dass es nur um Inhalte, nicht um Personen gehen dürfe. Wahlversprechenbrecher eben.
Heute jedoch wissen wir es besser. Die Grünen sind nicht nur Wahlversprechenbrecher, sondern sie sind ganz offen gesagt Lügner und Betrüger. Allen voran ihr Landesvorsitzender Hubert Ulrich.
"Der Ulrich ist ein Mafioso" sagt Daniel Cohn-Bendit, ein EU-Abgeordneter der Grünen. Dazu muss man nicht mehr sagen, denn es stimmt.
Hubert Ulrich hat aus Macht und Gier heraus seine eigene Partei angelogen. Er hat behauptet, dass es nach den Sondierungsgesprächen keine inhaltlichen Differenzen mehr zwischen Jamaika und Rot-Rot-Grün gegeben hätte, im übrigen genau wie seine Vize Claudia Willger-Lambert. Protokolle der Sondierungsgespräche beweisen jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist:
Sowohl ein gesetzlicher Mindestlohn, als auch ein branchenübergreifendes Tariftreuegesetz wäre nur mit Rot-Rot-Grün möglich gewesen, genau wie die Ladenschlussgesetze, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Ausbau der studentischen Mitbestimmung.
Auch ein Nein zur Schuldenbremse und die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung hätte es nur mit Rot-Rot-Grün gegeben. Alles zentrale Punkte der Grünen im Landtagswahlkampf. Trotzdem haben sie sich für ein Jamaika-Bündnis entschieden. Inhalte haben demnach absolut keine Rolle mehr gespielt, vielmehr jedoch Macht, Gier und Geld.
Denn die Tatsache, dass Hubert Ulrich neben seinem Landtagsmandat noch bis nach Ablauf der Sondierungsgespräche eine bezahlte Tätigkeit bei der Firma "think&solve" ausgeübt hat, deren Gesellschafter FDP-Spitzenfunktionär Ostermann ist, lässt Ulrichs Koalitionsentscheidung in ganz neuem Licht erscheinen. Fraglich ist auch, wofür Hubert Ulrich Geld erhalten hat, wo er doch nach eigener Aussage dort nicht mehr als Marketingleiter agiert hat.
Die Verbindung zwischen Hubert Ulrich und dem Multimillionär Ostermann hat offenbar dazu geführt, dass Ulrich sich schon sehr früh für eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen entschieden hat. Um jedoch zu verschleiern, wie es zu dieser Entscheidung kam hat Ulrich eine große Show, eine Inszenierung einer basisdemokratischen Entscheidung vorgeführt. Die dadurch entstandene Zeit hat Ulrich dazu genutzt die einzelnen Delegierten anzurufen, sie zu Jamaika zu überreden, sie dazu zu drängen, sowie neue Delegiertenlisten zugunsten Jamaikas in Saarlouis erstellen zu lassen.
Hubert Ulrich ist ein großer Schaden für die Demokratie. Bereits jetzt gibt es eine große Politikverdrossenheit in Deutschland. Immer weniger Menschen wollen noch etwas von der Politik wissen, immer weniger Menschen gehen wählen. Wie jedoch kann man ihnen dies verübeln, wenn man sich diese "Ulrich-Ostermann-Connection" ansieht, die über die Zukunft unseres Landes entscheidet? Die Grünen und Hubert Ulrich haben Macht und Geld über Politik gestellt. Sie sind unwählbar.
Es kann für die Menschen nur noch einen Grund geben, bei der nächsten Wahl wählen zu gehen: Dieser Koalition, die aus Verlogenheit und Beliebigkeit, aus Macht, Geld und Gier ensteht ein Ende zu bereiten.
