Tim-Dustin Frey über die Wahlversprechenbrecher

Heute haben sie es besiegelt: Die Grünen. Oder besser gesagt die Wahlversprechenbrecher. Sie werden Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP, mit dem Ziel eines Jamaika-Bündnisses, beginnen.
Mit dieser Entscheidung verstoßen die Grünen gegen ihre eigenen Versprechen.

Lüge Nummer 1:

Zunächst einmal mit der Methode, mit der es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Hubert Ulrich hat allen versprochen, dass die Basis auf dem Landesparteitag entscheiden wird. Doch dies war eine Lüge. Er hatte die Entscheidung schon lange vor der Wahl getroffen. Er hat die einzelnen Delegierten angerufen, sie zu Jamaika überredet, gedrängt. Er hat neue Delegiertenlisten zugunsten Jamaikas in Saarlouis erstellen lassen. Die vielen Sondierungsgespräche, die drei Regionalkonferenzen waren nichts als eine große Show, eine Inszenierung einer basisdemokratischen Entscheidung.

Lüge Nummer 2:

Die Grünen hatten auf ihrem Wahlprogramm die Worte "Auf den Inhalt kommt es an!" stehen. Doch daran haben sie sich nicht gehalten. Wäre es nur um Inhalte gegangen, dann gäbe es schon längst eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Saarland. Niemand kann nämlich ernsthaft bestreiten, dass Rot-Rot-Grün eine viel größere inhaltliche Übereinstimmung hat als Schwarz-Gelb-Grün - und das auch bereits vor den Sondierungsgesprächen. Die CDU hat in diesen ihre Seele verkauft, was vor der Wahl noch galt, gilt hier längst nicht mehr.
Doch die Grünen haben nicht nach Inhalten und Glaubwürdigkeit, sondern nach persönlichen Differenzen entschieden. Sie haben Personen über Sachfragen dominieren lassen.

Lüge Nummer 3:

Die Grünen haben vor der Wahl einen Politikwechsel versprochen. Sie haben für Heiko Maas als Ministerpräsidenten geworben und gekämpft. Jetzt wäre die Chance hierfür da gewesen: Es hätte einen echten Politikwechsel und einen neuen, sozialdemokratischen Ministerpräsidenten geben können.
Doch die Grünen haben sich dagegen entschieden. Sie haben sich dafür entschieden, Peter Müller weitere 5 Jahre regieren zu lassen. Sie haben sich dazu entschlossen Steigbügelhalter für eine Regierung aus CDU und FDP zu werden, also für ein Bündnis, dass sie sowohl im Landtags-, als auch im Bundestagswahlkampf massiv bekämpft haben.

Die Grünen haben sich durch diese Entscheidung zu einer unglaubwürdigen Partei gemacht, sie haben vor der Wahl viele Versprechen gemacht um sie nach der Wahl fallen zu lassen. Zudem haben sie gezeigt, dass sie kein zuverlässiger Bündnispartner mehr sind.
Positiv hervorgehoben werden muss die Jugendorganisation der Grünen, die Grüne Jugend Saar. Sie hat sich klar zu Rot-Rot-Grün bekannt und dafür bis zur letzten Minute gekämpft. Doch solange nicht diese Generation bei den Grünen entscheidet, sind die Grünen nach den letzten Tagen und Wochen eine unwählbare Partei geworden.